Neue Kooperationsvereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeswehr

Kultusminister Andreas Stoch und Oberst Michael Kuhn vom Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr haben am 14. August 2014 eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet (1). Sie ersetzt die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009.

In einer Pressemitteilung des Kultusministeriums (2) wird der Kultusminister wie folgt zitiert:

„Wir haben einvernehmlich mit der Bundeswehr kritische Punkte geregelt, damit die Ausgewogenheit bei der Vermittlung der sicherheits- und friedenspolitischen Bildung in den Schulen besser gewährleistet ist."

Hierzu zwei konkrete Diskussionsansätze.
1. Angeblich wurden "kritischen Punkte" geregelt. Welche? Die einzige relevante Änderung ist die Festlegung, dass die Teilnahme angehender Lehrer/innen und Lehrer an Seminaren mit Jugendoffizieren in Zukunft freiwillig ist. War das ein "kritischer Punkt"? Wünschte sich die Bundeswehr eine Teilnahmepflicht der Referendare? Falls nein: Von welchen kritischen Punkten ist hier die Rede?
2. Welche konkreten Änderungen sollen in Zukunft bewirken, dass die "Ausgewogenheit bei der Vermittlung der sicherheits- und friedenspolitischen Bildung in den Schulen besser gewährleistet ist"?
Hinsichtlich der Schulbesuche durch Jugendoffiziere gibt es keine Änderungen. Zwar steht jetzt der Beutelsbacher Konsens als Verpflichtung in der neuen Vereinbarung. Dies ist aber aus sachlogischen Gründen keine Verbesserung. Der Beutelsbacher Konsens, der jetzt als Verpflichtung im Kooperationsabkommen steht, ist ein Minimalkonsens, welcher seit Jahren formal berücksichtigt wird. Er steht sowohl in den Broschüren der Jugendoffiziere (als Selbstverpflichtung) und gehört - grundsätzlich - zur politischen Bildung in der Bundeswehr und der Ausbildung der Jugendoffiziere (3 / 4 / 5).
Gleiches gilt für die Formulierung, dass Jugendoffiziere nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben dürfen. Auch dies ist keine Verbesserung, denn die Bundeswehr legt großen Wert auf die Feststellung, dass die Personalwerbung nicht zu den Aufgaben der Jugendoffiziere gehört (z.B. 3, Seite 19). Hierfür sind Karriereberater/innen zuständig.

Hier wird eine Verbesserung - ohne auf die Sachargumente der Kritiker von Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr auch nur ansatzweise einzugehen - vorgetäuscht. Die Aussage (Pressemitteilung)

"Die neue Vereinbarung werde einerseits der verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr gerecht. Andererseits sei die Kritik berücksichtigt, die es an der bisherigen Kooperation gegeben hat."

bleibt unverständlich und erscheint, wenn man die Tatsachen würdigt, befremdlich. Für die Jugendoffiziere wird sich in BW - zumindest in den Schulen - mit großer Sicherheit nichts ändern. Wie bisher werden die Anschreiben der Jugendoffiziere über den elektronischen Verteiler der Regierungspräsidien an die Schulen verteilt und wie bisher erleichtert die Kooperationsvereinbarung den Jugendoffizieren die Arbeit und die Kontaktierung der Lehrer/innen. Konkrete Änderungen bei der Ausgewogenheit der Unterrichtsangebote sind nicht zu erwarten. Diese Tatsache kann jeder Mensch entsprechend seiner Sichtweise begrüßen, kritisieren oder auch als nicht so wichtig oder unwichtig einstufen. Die neue Kooperationsvereinbarung als Verbesserung darzustellen - wie es das Kultusministerium versucht - ist allerdings, abgesehen von der Änderung für Referendare, nicht glaubhaft und irreführend.

Martin Lindeboom

Stand: 14. September 2014

Brief vom 17. September 2014 an den Kultusminister

Weitere Informationen zum Themenfeld Friedens- und Sicherheitspolitik, Bundeswehr und Beutelsbacher Konsens in Kürze.

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Quellen

1. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landeskommando Baden-Württemberg
PDF-Datei: Kooperationsvereinbarung
2. Pressemitteilung vom 14.08.2014:
http://www.kultusportal-bw.de/Kultusministerium,Lde/Startseite/Service/Kooperationsvereinbarung+Bundeswehr/?LISTPAGE=769925
3. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Ihre Referenten für Sicherheitspolitik", Stand April 2011, Zitat (Seite 19):
"Als Bildungsanbieter befürworten wir den Beutelsbacher Konsens, in dem wir uns zu einer ausgewogenen Darstellung unserer Fachthemen verpflichten. Personalwerbung gehört nicht zu unseren Aufgaben."
PDF-Datei: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr (Informationsbroschüre)
4. Zentrale Dienstvorschrift für die politische Bildung in der Bundeswehr ZDv 12/1, Nummer 115.
5. Antwort der Bundesregierung (BT Drs 16/8852 vom 21.4.2008).

Schülerbeförderung

Steigende Schülerbeförderungskosten
Die steigenden Kosten der Schülermonatskarten sind seit langer Zeit ein zentrales Thema des GEB.
Der Eigenanteil ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen (Naldo-Karten, 1 Wabe: 2009 = 29,10 Euro/Monat  - 2014 = 36,60 Euro/Monat = 25% in 5 Jahren). Ab 2015 zahlt man für 12 Monate nur noch 10 Monatsbeiträge (bislang 11), aber die Schülermonatskarte kostet jetzt 38,10 Euro pro Monat.
Der Landeselternbeirat fordert seit langem - als Sofortmaßnahme - eine finanzielle Belastungsobergrenze in Höhe von 370 pro Familie und Schuljahr, unabhängig von der Anzahl der zu befördernden Schüler der Familie (mit Anknüpfung an den Verbraucherpreisindex Baden-Württemberg).

 

Verkehrsanbindung
Knapp 2000 der 8825 Schülerinnen und Schüler des Schuljahres 2012/2013 wohnten in den Umlandgemeinden (Ammerbuch 715, Kusterdingen 348, Dettenhausen 277, Kirchentellinsfurt 248, Rottenburg 121, ... Quelle: Schulentwicklungsbericht 2013, Seite 136).
In Zukunft wird es regelmäßige Gespräche mit dem Landratsamt, SVT (Stadtverkehr Tübingen), Busunternehmen, Naldo und VVS geben. 
Bitte übermitteln Sie ggf. konkrete Verbesserungswünsche an den GEB (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), damit wir gezielt und gebündelt aktuelle Probleme und Vorschläge übermitteln können (Schülerbeförderung allgemein / Anbindung der Umlandgemeinden / besondere Probleme bei Schüler/innen aus anderen Landkreisen / usw.).

 

 

Bildungsplanreform 2016 - Bürgerbeteiligung ?

Die Auftaktveranstaltung zur Bildungsplanreform fand am 19.12.2012 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Zur Weiterentwicklung der Bildungspläne schreibt das Kultusministerium unter der Überschrift "Bildungsplanreform 2016 - Beteiligung groß geschrieben":

  • "Anregungen und Rückmeldungen der interessierten Öffentlichkeit werden unter Mitwirkung der zuständigen Schul- und Fachreferate des Kultusministeriums in einem sorgfältigen Auswertungs- und Abwägungsverfahren in den Reformprozess einbezogen und den Bildungsplankommissionen mit Hinweisen zur Verfügung gestellt."

Einleitung

Bürgerbeteiligung ist ein sinnvoller Teil der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung um bestmögliche und von vielen Menschen akzeptierte Lösungen zu erzielen. Darüber hinaus stärken transparent ablaufende Entscheidungsfindungsprozesse nachhaltig das Vertrauen in Politik und Verwaltung.Umgekehrt führt eine machtpolitisch fokussierte Politik der vollendeten Tatsachen zur Politikerverdrossenheit und letztendlich auch zur Schwächung der Demokratie.

Einige konkrete Fragen zur Bildungsplanreform und den Beteiligungsmöglichkeiten:

  1. Hat - bzw. hatte - die Öffentlichkeit eine realistische Möglichkeit die Rahmenvorgaben und Eckpunkte der Reform zu verändern?
    Falls ja: Wann und wie?
    Oder dürfen wir nur eine Reform mitgestalten, deren Eckpunkte (z.B. neue Fächerverbünde, veränderte Kontingentstundentafeln) bereits feststehen und die nie ergebnisoffen mit der "interessierten Öffentlichkeit" diskutiert wurden?
  2. Können Bürgerinnen und Bürger über das Online-Beteiligungsportal Ideen und Anregungen in den Diskussionsprozess einbringen? Und: Was bedeutet diese Möglichkeit konkret? Werden Ideen, Argumente und Argumentationslinien auch konkret beantwortet? Falls ja: Warum finden sich bislang keine Antworten des Kultusministeriums auf konkrete, kritische Anmerkungen zur Bildungsplanreform im Internet (z.B. auf die Petitionen der Schulgeographen oder Biologielehrer/innen)?
  3. Das Kultusministerium arbeitet bei der Weiterentwicklung der Bildungspläne eng mit dem Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) zusammen. Wie unabhängig ist das Landesinstitut für Schulentwicklung?
    Im fünfköpfigen Aufsichtsrat des Landesinstituts finden sich Herr Minister Stoch und zwei Ministeriumsmitarbeiter (MDgt Clemens Benz und MD Wolfgang Leidig). Ist diese Zusammensetzung des Aufsichtsrates sinnvoll oder vertrauensbildend?

"Von Seiten des Kultusministeriums wurden die nachfolgend genannten Rahmenvorgaben und Eckpunkte für die Erstellung der Bildungspläne festgelegt."

Dies bedeutet, dass wesentliche Punkte der Reform ohne erkennbare Diskussion vorab festgelegt wurden, z.B.

die Einführung neuer Fächer (+ Auswirkungen auf andere Fächer)
die Kontingentstundentafeln
die Festlegung von Leitperspektiven


Webseite zuletzt aktualisiert am: 7. Mai 2015

 

Schülerbeförderungskosten: Klage eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mittlerweile festgestellt, dass die am 21. Dezember eingereichte Klage eine "grundsätzliche Klärung der Frage, ob ein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht" erfordert. Damit wird das Urteil für alle Eltern in Baden-Württemberg interessant.

Aktuelle Informationen unter: http://www.elternrechte-bw.de

Kostenfreiheit würde vermutlich bedeuten (nur wenn gerichtlich so festgestellt):
- bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 und
- bei einer Mindestentfernung zwischen Wohung und Schule von 3 Kilometern. Ausnahmen, siehe derzeit gültige Satzung unter:
http://www.kreis-tuebingen.de/site/LRA-Tuebingen-Internet-Root/get/params_E-1802479356/10943912/satzung_erstattung_schuelerbefoerderungskosten_gueltig_ab_01.08.2015.pdf

Bei wichtigen Fragen wenden Sie sich bitte an die Elterninitiative (und deren Anwälte). Die Elterninitiative bittet gleichzeitig auch um Spenden und es wäre zielführend und wichtig, dass Sie vielleicht einen kleineren Geldbetrag spenden (Vorschlag: 10 - 25 Euro). Spenden sind aber absolut freiwillig! Die Gesamtkosten sind erheblich, d.h. die Elterninitiative ist auf Spenden angewiesen.

Erklärung eines Zahlungsvorbehalts

Bitte melden Sie sich bei der Elterninitiative um weitere Informationen zur Zahlung unter Vorbehalt zu erhalten (hier ein Infobrief der Elterninitiative). Anschließend erhalten Sie einen Musterbrief, den Sie ausfüllen und an das Landratsamt und den Beförderer (=Zahlungsempfänger) senden müssen. D.h. in jedem Fall sind pro Familie/Erklärung des Zahlungsvorbehaltes zwei Briefe notwendig (Einwurfeinschreiben werden empfohlen).

Aufgabenträger (für Schulen im Landkreis Tübingen, auch wenn Sie außerhalb des Landkreises wohnen) = Landkreis Tübingen
Adresse = Landkreis Tübingen, Abt. 43 / Schülerbeförderung, Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen.
Beförderer/Zahlungsempfänger (Listenverfahren):
für Tübingen = Stadtwerke Tübingen GmbH / Schülerbeförderung,  Eisenhutstraße 6, 72072 Tübingen
für Ammerbuch = RAB ZugBus. KundenCenter Tübingen, Europastraße 63, 72072 Tübingen
für Dettenhausen = Regiobus Stuttgart, Niederlassung Böblingen, Calwer Straße 28, 71034 Böblingen
für Kusterdingen = RAB ZugBus, KundenCenter Tübingen, Europastraße 63, 72072 Tübingen
für Kirchentellinsfurt = DB Regio / RAB ZugBus, KundenCenter Tübingen, Europastraße 63, 72072 Tübingen

 

Rechtsgutachten zu den Schülerbeförderungskosten in Baden-Württemberg

Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart wurde am 29. April das Gutachten zur Frage "Besteht in Baden-Württemberg ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten?" vorgestellt. Anwesend waren, neben den beiden Gutachtern (Prof. Dr. Würtenberger und Dr. Würtenberger), Stephan Ertle und Dr. Brigitte Reuther (Elterninitiative "Eltern für Elternrechte"). Ein kurzer SWR-Fernsehbeitrag wurde am gleichen Tag um 18:00 ausgestrahlt.

Kurze Einführung zum Thema Schülerbeförderung

In Baden-Württemberg erfolgt die Erstattung der Schülerbeförderungskosten per Satzung durch die Land- und Stadtkreise, die i.d.R. einen Eigenanteil der Eltern vorsieht. Dies bedeutet für Familien mit zwei Kindern oft eine zusätzliche finanzielle Belastung von 700 – 1.000 Euro jährlich für Schülermonatskarten, was einem “Schulgeld durch die Hintertür“ gleichkommt. Dem GEB der Tübinger Schulen sind Fälle bekannt, in denen Familien mit zwei Kindern in der Sekundarstufe 1  über 2000 Euro jährlich für die Schülerbeförderung ihrer Kinder bezahlen.
Schicken Eltern ihre Kinder nicht auf die nächst gelegene Schule, müssen sie oft  erhebliche Mehrkosten pro Kind und Schuljahr in Kauf nehmen. Aus sachlogischen Gründen ist davon auszugehen, dass Eltern eine solche Entscheidung treffen, um ihren Kindern den Besuch einer ihren Anlagen und Bedürfnissen entsprechenden Schule zu ermöglichen.
Dem GEB der Tübinger Schulen sind Fälle bekannt, in denen Familien mit zwei Kindern – durch die Schulwahl – jährliche Mehrkosten in Höhe von über 700 Euro pro Kind entstehen.
In Artikel 11 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg steht:

(1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
(2) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten.
(3) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände haben die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen.
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

In den angrenzenden Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz übernimmt der Staat (durch entsprechende Landeszuschüsse) für die Schüler/innen der Primarstufe und der Sekundarstufe 1 die Schülerbeförderungskosten (siehe Hessen: SchulG §161, Rheinland-Pfalz: SchulG §69, Bayern: Schulwegkostenfreiheitsgesetz). Darüber hinaus gilt für die Schülerbeförderungskosten in Bayern seit dem Jahr 2000 eine Familienbelastungsgrenze in Höhe von aktuell 420 Euro je Schuljahr (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Schulwegkostenfreiheitsgesetz + Schülerbeförderungsverordnung). Für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Freizeit bieten viele bayerische Verkehrsbetriebe ergänzende, kostengünstige Freizeitkarten an.

Das Gutachten

Das Gutachten verdeutlicht auf insgesamt 54 Seiten die Rechtswidrigkeit der erhobenen Eigenanteile während der schulpflichtigen Zeit. Die sachlogischen Begründungen der Ausführungen sind auch für Laien oft nachvollziehbar. Eine Zusammenfassung finden Sie auf den Seiten 52-54 (Gutachten im PDF-Format).

Im Rechtsgutachten zu der Frage des Erstattungsanspruches der Schülerbeförderungskosten werden die Konsequenzen der Eigenanteile wie folgt beschrieben:
1. Die Kosten für die Beförderung zur Schule setzen einen “negativen Anreiz“ hinsichtlich einer für das Kind pädagogisch richtigen Schulwahl, d.h. eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung. “Erst recht wäre das Kindeswohl missachtet, wenn Eltern wegen der Beförderungs-kosten überhaupt davon absehen würden, ihrem Kind den Besuch einer pädagogisch für ihr Kind richtigen Schule zu ermöglichen“ (Gutachten, Seite 4).
2. “Das Recht auf eine Freistellung von den Beförderungskosten zur Schule ist unmittelbar aus Art. 11 Abs. 1 LV ableitbar. (12) Die ältere Rechtsprechung des VGH BW entfaltet keine gegenteilige Präjudizwirkung, da sie sich nicht mit den völkerrechtlichen Vorgaben betreffend des Rechts auf Ausbildung befasst hat. (13) Davon abgesehen leidet diese Rechtsprechung - in der die Erstattung der Schülerbeförderungskosten verweigert wurde - an schwerwiegenden Begründungsdefiziten.“ (Gutachten, Seite 53f.)

Die Gutachter

Die Elterninitiative "Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg" hatte eine Stuttgarter Kanzlei mit der Gutachtenerstellung beauftragt. Dies wurde von Prof. Dr. Thomas Würtenberger und (dem gleichnamigen) Dr. Thomas Würtenberger verfasst. Prof. Dr. Thomas Würtenberger war bis 2010 (Emeritierung) Professor für Staatsrecht an der Universität Freiburg. Seit 2014 ist er als Anwalt im Verfassungsrecht tätig. Er ist regelmäßig Gutachter in Sachen Verfassungsrecht, Parlamentsrecht sowie zu Fragen der inneren Sicherheit und für ausländische Regierungen bei Verfassungsreformen.
Dr. Thomas Würtenberger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er wird regelmäßig tätig bei verfassungs- und grundrechtlichen Fragestellungen. Er ist regelmäßig für seine Mandanten in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig. Weitere Informationen über die Gutachter sind erhältlich unter http://www.wuertenberger-legal.de/.

Bitte um Spenden

Die Kanzlei hat ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit der Eltern geleistet und ein sehr überzeugendes Gutachten erstellt. Jetzt benötigt die Elterninitiative dringend Spenden. Jeder Euro zählt, die Elterninitiative rechnet fest mit der gelebten Solidarität aller Eltern mit denjenigen, die wirklich knapp bei Kasse sind und die mit ihren Kindern im bestehenden intransparenten und nun auch nachgewiesenermaßen nicht verfassungskonformen System durch's Raster fallen und hohe Eigenanteile zahlen müssen. Sollten zu viele Spenden eingehen, bzw. nicht alle Gelder verwendet werden müssen, da es vielleicht zu einer politischen und keiner gerichtlichen Lösung kommt wird der Überschuss der Elternstiftung - zur weiteren Verwendung für alle Eltern im BW - überlassen.

Spendenaufruf der Elterninitiative
Spendenbescheinigung

Danksagung!

Der GEB der Tübinger Schulen möchte sich an dieser Stelle insbesondere bei Herrn Stephan Ertle (Leutkirch) und Frau Dr. Brigitte Reuther (Bad Waldsee) für ihr langjähriges Engagement bei allen Fragen zur Schülerbeförderung herzlich bedanken. Ohne dieses Engagement gäbe es kein Rechtsgutachten und ohne das Rechtsgutachten hätten die Familien, die durch die hohen Eigenanteilen direkt oder indirekt Nachteile erfahren, keine realistische Aussicht auf eine zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen. Von größter Bedeutung ist jetzt, dass §11 der Landesverfassung endlich ernst genommen wird.


Webseite zuletzt aktualisiert am: 21. Februar 2016

 

 

Veranstaltung

Bildungspolitische Gesprächsrunde

17. März 2015,
Tübingen

Flyer zur Veranstaltung

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Teilnehmer/innen

                                    Frau Boser (bildungspolitische Sprecherin, Grüne),
                                    Herr Dr. Fulst-Blei (bildungspolitischer Sprecher, SPD),
                                    Herr Dr. Kern (bildungspolitischer Sprecher, FDP),
                                    Herr Wacker (bildungspolitischer Sprecher, CDU)

                                    und die beiden Tübinger Wahlkreisabgeordneten,
                                    Frau Haller-Haid (SPD) und Herr Lede Abal (Grüne).


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Webseite zuletzt aktualisiert am: 13.9.2015 2015