Bildungsplanreform 2016 - Bürgerbeteiligung ?

Die Auftaktveranstaltung zur Bildungsplanreform fand am 19.12.2012 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Zur Weiterentwicklung der Bildungspläne schreibt das Kultusministerium unter der Überschrift "Bildungsplanreform 2016 - Beteiligung groß geschrieben":

  • "Anregungen und Rückmeldungen der interessierten Öffentlichkeit werden unter Mitwirkung der zuständigen Schul- und Fachreferate des Kultusministeriums in einem sorgfältigen Auswertungs- und Abwägungsverfahren in den Reformprozess einbezogen und den Bildungsplankommissionen mit Hinweisen zur Verfügung gestellt."

Einleitung

Bürgerbeteiligung ist ein sinnvoller Teil der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung um bestmögliche und von vielen Menschen akzeptierte Lösungen zu erzielen. Darüber hinaus stärken transparent ablaufende Entscheidungsfindungsprozesse nachhaltig das Vertrauen in Politik und Verwaltung.Umgekehrt führt eine machtpolitisch fokussierte Politik der vollendeten Tatsachen zur Politikerverdrossenheit und letztendlich auch zur Schwächung der Demokratie.

Einige konkrete Fragen zur Bildungsplanreform und den Beteiligungsmöglichkeiten:

  1. Hat - bzw. hatte - die Öffentlichkeit eine realistische Möglichkeit die Rahmenvorgaben und Eckpunkte der Reform zu verändern?
    Falls ja: Wann und wie?
    Oder dürfen wir nur eine Reform mitgestalten, deren Eckpunkte (z.B. neue Fächerverbünde, veränderte Kontingentstundentafeln) bereits feststehen und die nie ergebnisoffen mit der "interessierten Öffentlichkeit" diskutiert wurden?
  2. Können Bürgerinnen und Bürger über das Online-Beteiligungsportal Ideen und Anregungen in den Diskussionsprozess einbringen? Und: Was bedeutet diese Möglichkeit konkret? Werden Ideen, Argumente und Argumentationslinien auch konkret beantwortet? Falls ja: Warum finden sich bislang keine Antworten des Kultusministeriums auf konkrete, kritische Anmerkungen zur Bildungsplanreform im Internet (z.B. auf die Petitionen der Schulgeographen oder Biologielehrer/innen)?
  3. Das Kultusministerium arbeitet bei der Weiterentwicklung der Bildungspläne eng mit dem Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) zusammen. Wie unabhängig ist das Landesinstitut für Schulentwicklung?
    Im fünfköpfigen Aufsichtsrat des Landesinstituts finden sich Herr Minister Stoch und zwei Ministeriumsmitarbeiter (MDgt Clemens Benz und MD Wolfgang Leidig). Ist diese Zusammensetzung des Aufsichtsrates sinnvoll oder vertrauensbildend?

"Von Seiten des Kultusministeriums wurden die nachfolgend genannten Rahmenvorgaben und Eckpunkte für die Erstellung der Bildungspläne festgelegt."

Dies bedeutet, dass wesentliche Punkte der Reform ohne erkennbare Diskussion vorab festgelegt wurden, z.B.

die Einführung neuer Fächer (+ Auswirkungen auf andere Fächer)
die Kontingentstundentafeln
die Festlegung von Leitperspektiven


Webseite zuletzt aktualisiert am: 7. Mai 2015