Geschäftsordnung des Gesamtelternbeirats der öffentlichen Schulen der Universitätsstadt Tübingen

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Geschäftsordnung auf eine
geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet.

I. Allgemeines

§ 1 Rechtsgrundlagen
Die Grundlage für diese Geschäftsordnung bilden
(1) die Geschäftsordnung vom 23.05.73 unter Berücksichtigung der Änderungen 1977, 1984, 2013
(2) § 58 des Schulgesetzes vom 05.05.1964 in der Fassung des Gesetzes vom 01.08.1983, 10.10.1983 und vom 19.03.1985.
(3) die §§ 30 - 35 der Elternbeiratsverordnung vom 16.07.1985

§ 2 Mitglieder, Aufgabe
(1) Mitglieder des Gesamtelternbeirates (GEB) sind die Vorsitzenden der Elternbeiräte aller von der Universitätsstadt Tübingen gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg getragenen Schulen und deren Stellvertreter. Sie bilden den GEB.
(2) Dem GEB obliegt es, im Rahmen der in § 57 Abs. 1 SchG genannten Aufgaben zu erledigen, insbesondere

(a) die Fragen zu beraten, die alle Eltern im Bereich der öffentlichen von dem Schulträger gemeinsam mit dem Land getragenen Schulen berühren
(b) zum Verständnis der Eltern für die Entwicklung des örtlichen und des allgemeinen Schulwesens sowie für Fragen der Erziehungsberatung
beizutragen
(c) sich mit Anregungen und Wünschen einzelner Elternbeiräte zu befassen
(d) Vorschläge, Empfehlungen und Anträge an den Schulträger, die Schulaufsichtsbehörde und an den Landeselternbeirat zu richten
(e) bei der Festlegung der beweglichen Ferientage gemäß § 3 Abs. 3 der Ferienordnung mitzuwirken,
(f) durch den Vorsitzenden und seiner Stellvertreter im Schulausschuss beim Gemeinderat der Stadt Tübingen mitzuwirken.

II. Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter, des Schriftführers und des Kassenwarts

§ 3 Wahlberechtigung, Wählbarkeit
(1) Der GEB wählt aus seiner Mitte spätestens bis zum Ablauf der 12. Woche nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr den Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter, sowie den Schriftführer und den Kassenwart. Die Wiederwahl ist im Rahmen des § 15 der Elternbeiratsverordnung zulässig.
(2) Wahlberechtigt sind die in der Wahlversammlung anwesenden Mitglieder des GEB.
(3) Wählbar als Vorsitzender des GEB und dessen Stellvertreter sind alle Mitglieder des GEB (siehe § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung).

§ 4 Vorbereitungen der Wahl, Einladung
(1) Der geschäftsführende Vorsitzende - wenn kein solcher vorhanden oder wenn er verhindert ist, seine Stellvertreter - lädt die Mitglieder (§ 2 Abs. 1 dieser
Geschäftsordnung) zur Wahl ein und bereitet die Wahl vor. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder sind auch diese verhindert, obliegen die Einladung zur Wahl und deren Vorbereitung dem Schriftführer.
(2) Einladungen zu einer Wahl müssen schriftlich erfolgen. Dabei ist eine Einladung per Mail zulässig. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 1 Woche.

§ 5 Wahlleiter
(1) Wahlleiter ist der Vorsitzende des GEB, wenn kein solcher vorhanden oder wenn er verhindert ist, seine Stellvertreter. Ist keiner der Stellvertreter vorhanden oder sind auch diese verhindert, so bestimmen die Wahlberechtigten (§ 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung) aus ihrer Mitte den Wahlleiter. Wird der Wahlleiter selbst als neuer Vorsitzender des GEB oder dessen Stellvertreter vorgeschlagen, muss er die Wahlleitung an einen anderen Wahlberechtigten abgeben, der wiederum von den anwesenden Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird.
(2) Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen über Wahlberechtigung und die Wählbarkeit (§ 3 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung) eingehalten werden. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit des GEB fest (§ 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung).
(3) Der Wahlleiter kann einen Wahlberechtigten zum Schriftführer für die Wahl bestellen.
(4) Das Ergebnis der Wahl ist vom Wahlleiter gemeinsam mit dem Schriftführer unter Feststellung der Beschlussfähigkeit des GEB in einer Niederschrift festzuhalten. Er hat Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich dem Schulträger schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Abstimmungsverfahren
(1) Briefwahl und eine Übertragung des Stimmrechts sind nicht zulässig.
(2) Der GEB ist für die Wahl beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist der GEB nicht beschlussfähig, dann ist unverzüglich zu einem neuen Wahlgang in einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser zweiten Sitzung ist der GEB auch dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Der Vorsitzende des GEB und seine Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in getrennten Wahlgängen zu wählen. Es wird in der Regel offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Wahl ist jedoch geheim durchzuführen, wenn dies von einem der anwesenden Wahlberechtigten verlangt wird.
(4) Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist in derselben Sitzung ein zweiter Wahlgang durchzuführen, wenn nötig ein dritter. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so entscheidet das Los.
(5) Die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Die Erklärung ist unverzüglich und unbedingt abzugeben. Wird die Annahme der Wahl abgelehnt oder die geforderte Erklärung nicht abgegeben, hat der Wahlleiter die Unwirksamkeit der Wahl festzustellen und sofort die Neuwahl durchzuführen.
(6) Für die Wahl des Schriftführers und Kassenwarts gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend; sie wird vom Vorsitzenden des GEB geleitet.

§ 7 Wahlanfechtung
(1) Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 der Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 3 bis 6 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden ist, es sei denn, der Wahlausgang wird hiervon nicht berührt.
(2) Der Einspruch kann nur von einem Mitglied des GEB erhoben werden und muss binnen einer Woche dem Vorsitzenden des GEB zugegangen sein.
(3) Über den Einspruch ist in einer sofort anzuberaumenden Sitzung des GEB, die spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Einspruchs stattfinden muss, zu entscheiden. Dabei ist das Mitglied dessen Wahl angefochten ist, nicht stimmberechtigt.
(4) Der Einsprechende und der Betroffene müssen in dieser Sitzung gehört werden. Die Entscheidung über den Einspruch ist ihnen unter Angabe von Gründen schriftlich zuzuleiten.
(5) Die Leitung der Sitzung, in der über die Anfechtung entschieden wird, obliegt dem Vorsitzenden des GEB. Ist seine Wahl angefochten, führen seine Stellvertreter den Vorsitz. Ist die Wahl beider angefochten, wählt der GEB für das Wahlanfechtungsverfahren einen Vorsitzenden. Die §§ 3 bis 6 finden hierbei entsprechende Anwendung.
(6) Wird die Wahl für ungültig erklärt, hat noch in derselben Sitzung eine Neuwahl stattzufinden. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 entsprechend. Bis zur Ungültigkeitserklärung einer Wahl führt der ursprünglich Gewählte sein Amt fort.

III. Amtszeit und Aufgaben des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, des Schriftführers und des Kassenwarts

§ 8 Amtszeit
(1) Die Amtszeit des Vorsitzenden des GEB und der Stellvertreter endet mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie gewählt worden sind. Sie versehen nach Ablauf der Amtszeit ihr Amt bis zur Neuwahl auch dann weiter, wenn sie nicht mehr wählbar sind (§ 15 Abs. 1,3 Elternbeiratsverordnung).
(2) Das Amt des Vorsitzenden des GEB und seine Stellvertreter erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit oder entsprechend § 16 Abs. 2 der Elternbeiratsverordnung. Für die unverzüglich durchzuführende Neuwahl gelten die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 der Geschäftsordnung entsprechend.
(3) Für die Amtszeit des Schriftführers und des Kassenwarts gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 9 Aufgaben
(1) Der Vorsitzende vertritt den GEB. Er lädt zu den Sitzungen des GEB ein, bereitet sie sowie die Tagesordnung hierzu vor und leitet die Sitzungen.
(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so werden die Aufgaben von den Stellvertretern wahrgenommen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie für die Einladungen hierzu gelten die besonderen Vorschriften der §§ 4 und 5 der Geschäftsordnung.
(3) Der Schriftführer hat die Aufgabe, den Gegenstand der Beratungen des GEB und die von diesem gefassten Beschlüsse schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden zu archivieren. Die Mitglieder des GEB erhalten von jeder Sitzung eine Niederschrift bzw. auf der Homepage zu veröffentlichen.

IV. Sitzungen

§ 10 Einladung
(1) Der GEB tritt nach Bedarf zusammen; die konstituierende Sitzung (§ 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung) findet im Rahmen der GEB Vollversammlung statt. Pro Schuljahr werden mindestens zwei Vollversammlungen stattfinden.
(2) Zu den Sitzungen des GEB sind die Mitglieder unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich einzuladen. Dabei ist eine Einladung per Mail zulässig. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden und den Stellvertretern in dringenden Fällen verkürzt werden, wobei jedoch nur über in der Tagesordnung mitgeteilte Punkte beschlossen werden darf.
(3) Der Vorsitzende ist verpflichtet, den GEB binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder alle Vertreter einer Schulart unter Angabe des zu behandelnden Themas dies beantragen.
(4) Die Sitzungen des GEB sind öffentlich. Auf Antrag kann Nichtöffentlichkeit beschlossen werden. Der GEB kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Der Vorsitzende kann darüber hinaus zu einzelnen Tagesordnungspunkten weitere, nicht stimmberechtigte Personen oder Behörden hinzuziehen.

§ 11 Beratungen und Abstimmungen
(1) Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung behandelt werden, wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird (ausgenommen in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 12 dieser Geschäftsordnung)
(2) Der GEB ist beschlussfähig, wenn ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es wird offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Abstimmung ist jedoch geheim durchzuführen, wenn dies von einem der Stimmberechtigten verlangt wird. Eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage ist nicht zulässig.

§ 12 Änderungen der Geschäftsordnung
Für eine Änderung der Geschäftsordnung gelten zusätzlich folgende besondere Bestimmungen: Die Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war. Für eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 13 Ausschüsse
Der GEB kann für besondere Zwecke Ausschüsse bilden. Er bestimmt einen Ausschussvorsitzenden, der die Sitzung einberuft, leitet und dem GEB im Einvernehmen mit dessen Vorsitzenden Bericht erstattet.

§ 14 Ergänzende Rechtsanwendung
Soweit in dieser Geschäftsordnung keine Regelungen enthalten sind, finden die Bestimmungen des Schulgesetzes, der Elternbeiratsverordnung und der Schulausschussverordnung des Gemeinderates ergänzend Anwendung.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung ist am 23.05.1973 in Kraft getreten.

Der Vorsitzende:
gez. W. Ernst (Prof. Dr. W. Ernst)
Der Schriftführer:
gez. U. Welz (Dr. U. Welz)
Geändert 1977, 1984, 1989.

Letztmals geändert durch Beschluss des GEB vom 11.12.2013
Der Vorsitzende (Rainer Drake)