Neue Kooperationsvereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeswehr

Kultusminister Andreas Stoch und Oberst Michael Kuhn vom Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr haben am 14. August 2014 eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet (1). Sie ersetzt die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009.

In einer Pressemitteilung des Kultusministeriums (2) wird der Kultusminister wie folgt zitiert:

„Wir haben einvernehmlich mit der Bundeswehr kritische Punkte geregelt, damit die Ausgewogenheit bei der Vermittlung der sicherheits- und friedenspolitischen Bildung in den Schulen besser gewährleistet ist."

Hierzu zwei konkrete Diskussionsansätze.
1. Angeblich wurden "kritischen Punkte" geregelt. Welche? Die einzige relevante Änderung ist die Festlegung, dass die Teilnahme angehender Lehrer/innen und Lehrer an Seminaren mit Jugendoffizieren in Zukunft freiwillig ist. War das ein "kritischer Punkt"? Wünschte sich die Bundeswehr eine Teilnahmepflicht der Referendare? Falls nein: Von welchen kritischen Punkten ist hier die Rede?
2. Welche konkreten Änderungen sollen in Zukunft bewirken, dass die "Ausgewogenheit bei der Vermittlung der sicherheits- und friedenspolitischen Bildung in den Schulen besser gewährleistet ist"?
Hinsichtlich der Schulbesuche durch Jugendoffiziere gibt es keine Änderungen. Zwar steht jetzt der Beutelsbacher Konsens als Verpflichtung in der neuen Vereinbarung. Dies ist aber aus sachlogischen Gründen keine Verbesserung. Der Beutelsbacher Konsens, der jetzt als Verpflichtung im Kooperationsabkommen steht, ist ein Minimalkonsens, welcher seit Jahren formal berücksichtigt wird. Er steht sowohl in den Broschüren der Jugendoffiziere (als Selbstverpflichtung) und gehört - grundsätzlich - zur politischen Bildung in der Bundeswehr und der Ausbildung der Jugendoffiziere (3 / 4 / 5).
Gleiches gilt für die Formulierung, dass Jugendoffiziere nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben dürfen. Auch dies ist keine Verbesserung, denn die Bundeswehr legt großen Wert auf die Feststellung, dass die Personalwerbung nicht zu den Aufgaben der Jugendoffiziere gehört (z.B. 3, Seite 19). Hierfür sind Karriereberater/innen zuständig.

Hier wird eine Verbesserung - ohne auf die Sachargumente der Kritiker von Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr auch nur ansatzweise einzugehen - vorgetäuscht. Die Aussage (Pressemitteilung)

"Die neue Vereinbarung werde einerseits der verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr gerecht. Andererseits sei die Kritik berücksichtigt, die es an der bisherigen Kooperation gegeben hat."

bleibt unverständlich und erscheint, wenn man die Tatsachen würdigt, befremdlich. Für die Jugendoffiziere wird sich in BW - zumindest in den Schulen - mit großer Sicherheit nichts ändern. Wie bisher werden die Anschreiben der Jugendoffiziere über den elektronischen Verteiler der Regierungspräsidien an die Schulen verteilt und wie bisher erleichtert die Kooperationsvereinbarung den Jugendoffizieren die Arbeit und die Kontaktierung der Lehrer/innen. Konkrete Änderungen bei der Ausgewogenheit der Unterrichtsangebote sind nicht zu erwarten. Diese Tatsache kann jeder Mensch entsprechend seiner Sichtweise begrüßen, kritisieren oder auch als nicht so wichtig oder unwichtig einstufen. Die neue Kooperationsvereinbarung als Verbesserung darzustellen - wie es das Kultusministerium versucht - ist allerdings, abgesehen von der Änderung für Referendare, nicht glaubhaft und irreführend.

Martin Lindeboom

Stand: 14. September 2014

Brief vom 17. September 2014 an den Kultusminister

Weitere Informationen zum Themenfeld Friedens- und Sicherheitspolitik, Bundeswehr und Beutelsbacher Konsens in Kürze.

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Quellen

1. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landeskommando Baden-Württemberg
PDF-Datei: Kooperationsvereinbarung
2. Pressemitteilung vom 14.08.2014:
http://www.kultusportal-bw.de/Kultusministerium,Lde/Startseite/Service/Kooperationsvereinbarung+Bundeswehr/?LISTPAGE=769925
3. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Ihre Referenten für Sicherheitspolitik", Stand April 2011, Zitat (Seite 19):
"Als Bildungsanbieter befürworten wir den Beutelsbacher Konsens, in dem wir uns zu einer ausgewogenen Darstellung unserer Fachthemen verpflichten. Personalwerbung gehört nicht zu unseren Aufgaben."
PDF-Datei: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr (Informationsbroschüre)
4. Zentrale Dienstvorschrift für die politische Bildung in der Bundeswehr ZDv 12/1, Nummer 115.
5. Antwort der Bundesregierung (BT Drs 16/8852 vom 21.4.2008).