1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Der GEB Tübingen (nachfolgend Gesellschaft genannt) ist Eigentümerin und Betreiberin der Website www.geb-tuebingen.de . Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei dieses Angebot kostenlos ist.

1.2. Es entsteht kein Rechtsanspruch auf die Erstellung von Kleinanzeigen, der Service kann jederzeit ohne Ankündigung und Angeben von Gründen eingestellt werden.

1.3 Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Anzeigen/Beiträge oder Nutzer von der Plattform zu entfernen, wenn diese gegen diese AGBs oder die guten Sitten verstoßen.

1.4 Die Plattform ist gedacht für die Schülerinnen und Schüler der Stadt Tübingen sowie deren Verwandten zur gegenseitigen Unterstützung während der Corona-Krise. 

2. Erstellung von Kleinanzeigen

2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.

2.2. Das Schalten einer Kleinanzeige ist kostenfrei.

2.3. Anzeigen werden nach 30 Tagen gelöscht.

2.4. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.

3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen

3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, dass die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, dass er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videodateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten.

3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschliesslich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschlaege, usw.) sind getrennt auszuweisen.

3.3. Nicht erlaubte Inhalte sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:

  • Stellenangebote
  • Kommerzielle Angebote
  • Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Jobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches
  • Nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Prostitution, Waffen, politisch oder religiös extremistische Propaganda...]
  • Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstossen
  • Anzeigen, die vermuten lassen, dass es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln koennte

Insbesondere erwünschte Inhalte sind

  • Hilfsangebote und -gesuche zum gemeinsamen Lernen
  • Angebote und Gesuche von IT-Ausstattung, die dem Home-Schooling dient.

3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.

3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschliesslich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.

4. Haftungsausschluss

4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr fuer die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, dass die Angaben ueber in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.

4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.

4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschliesslich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.

5.2. Aenderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenarbeiten beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.

5.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:

  • Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen
  • Ablehnung der AGB


5.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigenpreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.

5.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.

5.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschliesslich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschliessliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart.

5.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Endverbraucher (Konsument) im Sinne des Verbraucherschutzgesetze ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

5.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 1.1.2020 bis auf Widerruf gültig.