Lernmittelfreiheit

 "Unterricht und Lernmittel in öffentlichen Schulen sind unentgeltlich."
Artikel 14 (2) der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Realität sieht oft anders aus, allerdings hat sich in Tübingen etwas verändert: Seit dem 1.1.2018 gilt die Lernmittelfreiheit an allen Tübinger Schulen. Ermöglicht wird dies durch eine deutliche Erhöhung der Schulbudgets im Haushaltsjahr 2018.

Dennoch haben einige Schulen durch den Wegfall der Zuzahlungen der Eltern trotz der Erhöhung der Schulbudgets weniger Geld als 2017 zur Verfügung. Die Schulleitungen müssen deshalb genau dokumentieren, welche Anschaffungen sie nicht tätigen konnten, damit sie dies der Stadt rückmelden können. Wenn der Haushalt in der Schulkonferenz besprochen wird, können die Elternvertreter darauf hinweisen.

Für den GEB bleibt die Umsetzung der Lernmittelfreiheit an den Tübinger Schulen ein Schwerpunktthema. Unser Ziel ist die Erhöhung der Schulbudgets für eine ausreichende Grundversorgung mit Lern- und Unterrichtsmitteln, die den Schulen ermöglicht, gute Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder anzubieten.

Der GEB der Tübinger Schulen wird sich im Haushaltsjahr 2018 weiterhin dafür einzusetzen, dass

  • die allgemeine Inflationsrate der vergangenen Jahre bei den Schulbudgets aller Schularten vollständig ausgeglichen wird,
  • die Schulbudgets an die Landeszuweisungen gekoppelt werden (Dynamisierung) und
  • die Budgets der Gemeinschaftsschulen (Sek.1, d.h. Klasse 5-10) an die der Gymnasien angeglichen werden.

 

Verkürzte Chronik zur aktuellen Diskussion der Tübinger Schulbudgets


I. Offener Brief am 6. April 2017

In einem offenen Brief des GEB der Tübinger Schulen an den Oberbürgermeister von Tübingen, Herrn Palmer, haben wir das Problem der mangelhaften Umsetzung der Lernmittelfreiheit thematisiert.


Die Antwort des OB in einem E-Mail vom 9. April 2017:

"Sehr geehrter Herr Lindeboom,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Lernmittelfreiheit. Mir ist nicht bekannt, dass diese in Tübingen in irgendeinerweise eigeschränkt werden. Aus Ihrem Schreiben geht auch nicht hervor, woran Sie dies festmachen. Die Entwicklung der Budgets selbst ist dafür kein Indikator. Sie erfassen zum Beispiel nicht, dass die Stadt im Rahmen des Medienentwicklungsplan erhebliche Investitionen tätigt. Schulbudgets stehen der Lernmittelfreiheit nicht entgegen, sondern erlauben eine große Flexibilität und Freiheit der Schulen in der Mittelverwendung. In den vergangenen Jahren wurden die Budgets wiederholt nicht ausgeschöpft. Die Verwaltung hält die Ausstattung der Schulen für angemessen. Ich kann Ihnen daher keine Unterstützung in Aussicht stellen. Gerne steht die Fachverwaltung zu einer vertieften Diskussion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister"


Zwischenfazit 1

1. Dem Oberbürgermeister ist nicht bekannt, dass die Lernmittelfreiheit in Tübingen in irgendeinerweise eingeschränkt wird.
2. Der Oberbürgermeister stellt dem GEB keine Unterstützung in Aussicht.
3. Die Verwaltung steht für eine "vertiefte Diskussion" zur Verfügung.


II. Stellungnahmen im Mai 2017 (Thema: Erhöhung der Schulbudgets)

  • 11. Mai 2017: Stellungnahme der geschäftsführenden Schulleiterin der Grund-, Gemeinschafts- und Förderschulen, Frau von Kutzschenbach.

  • 14. Mai 2017: Stellungnahme des geschäftsführenden Schulleiters der Tübinger Gymnasien, Herr Janisch.

  • 18. Mai 2017: Stellungnahme des GEB der Tübinger Schulen.

Zwischenfazit 2

1. Antworten auf die drei Stellungnahmen im Mai liegen dem GEB nicht vor.
Was versteht die Verwaltungsspitze unter einer "vertieften Diskussion"?
Wer eine Diskussion von Sachargumenten zusagt sollte auf Stellungnahmen konkret reagieren und übermittelte Daten und Argumente beurteilen und bewerten.

2. Die drei Stellungnahmen thematisieren die signifikante Unterfinanzierung der Tübinger Schulen bei den Schulbudgets.
> Seit 2015 erfolgt eine pauschale Kürzung der Schulbudgets um 5% (der sogenannte "Konsolidierungsbeitrag").
> Die Pro-Kopf-Beiträge zur Berechnung der Schulbudgets wurden seit 10 Jahren nicht erhöht, d.h. kein Inflationsausgleich.


III. Der Sachstandsbericht der Fachabteilung Schule und Sport
   "Schulbudgets der Tübinger Schulen". Vorlage 165/2017, versandt am 30.06.2017.

  • Anlage 1: Entwicklung der Sachkostenbeiträge
  • Anlage 2: Kostendeckung Einzelplan 2
  • Anlage 3: Budgetauslastung Gesamt
  • Anlage 4: Budgetauslastung Gruppe 5920
  • Anlage 5: Budgetauslastung Gruppe 5220
  • Anlage 6: Budgetauslastung 6580
  • Anlage 7: Schreiben des Kultusministeriums aus dem Jahr 2008
  • Anlage 8: Lernmittelverordnung

Stellungnahme des GEB zum Sachstandsbericht "Schulbudgets der Tübinger Schulen". Vorlage 165a/2017: 13. Juli 2017

Geplant für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, als TOP 9 der Sitzung am 13. Juli 2017. Wurde aus Zeitgründen vertagt.


IV. Berichtsvorlage der Fachabteilung für Schule und Sport:
"Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge", Berichtsvorlage 165b/2017: 30. August 2017.

Stellungnahme der geschäftsführenden Schulleiterin für Grund-, Gemeinschafts- und Förderschulen, Frau von Kutzschenbach, zur Berichtsvorlage "Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge".
Vorlage 165c/2017: 17. September 2017

Stellungnahme des GEB zur Berichtsvorlage "Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge".
Vorlage 165d/2017: 18. September 2017

Im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, als TOP 9 der Sitzung am 18. September 2017 aufgerufen, aus Zeitgründen nur kurz diskutiert und zur Kenntnis genommen.


V. Informationsaustausch am 18. Oktober 2017

Der am 18. September im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales zugesagte Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen, geschäftsführenden Schulleitungen und Gemeinderat fand am 18.10.2017 stand.
Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf waren aus Zeitgründen nicht zu erwarten. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass die Verwaltungsspitze jetzt versteht, dass extrem viele Sachargumente für einen vollständigen Inflationsausgleich sprechen. Ohne eine deutlichere Erhöhung wird die Lernmittelfreiheit nicht umsetzbar sein und falls doch, dann durch Einsparungen bei den Unterrichtsmitteln, d.h. zu Lasten der Bildungsqualität.
Der GEB hofft auf Änderungen durch die Verwaltungsspitze oder eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder bei den Haushaltsberatungen.


VI. Neuer Vorschlag der Stadt, Konsensvorschlag des GEBs [14.11.2017, 17.11.2017]

Am 14. November 2017 unterbreitete die Stadt den geschäftsführenden Schulleitern und dem GEB-Vorstand einen neuen Vorschlag bezüglich der zukünftigen Pro-Kopf-Beiträge für die Tübinger Schüler. Der Konsolidierungsbeitrag soll bei allen Schularten wegfallen. Außerdem sind die Schulen angehalten, den Eltern keine sog. Bettelbriefe mehr zuzustellen. Die geschäftsführenden Schulleiter stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, obwohl die neuen Pro-Kopf-Beiträge weder die bisherigen Zuzahlungen der Eltern kompensieren noch die Inflation der vergangenen 10 Jahre ausgleichen. Am Ende haben die Schulen im Jahr 2018, in der Summe, weniger Geld zur Verfügung als im Jahr 2017.

Der GEB ist dennoch bereit, dem Vorschlag der Verwaltung unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Pro-Kopf-Beiträge in den nächsten 2 Jahren schrittweise so erhöht werden, dass die Schulbudgets im Vergleich zum Referenzjahr 2008* einen vollständigen Inflationsausgleich erhalten und die Lernmittelfreiheit nicht zu Lasten der Unterrichtsmittel und Schulveranstaltungen umgesetzt wird (Brief an Herrn Palmer und Frau Dr. Arbogast vom 17.11.2017).

[* letztes Haushaltsjahr, in dem die Pro-Kopf-Beträge erhöht wurden.]


VII. Gesamtelternbeiratssitzung am 29. November 2017

Herr Niewöhner berichtet dem GEB

  • von dem Vorschlag der Stadtverwaltung vom November zur Erhöhung der Schulbudgets ab 1. Januar 2018,
  • dass die Schulen angehalten werden, keine Bettelbriefe mehr an die Eltern zu schreiben,
  • dass im Juli überprüft werden soll, ob die Schulen mit dem neuen Budget ausgekommen sind, und
  • dass die Budgets ggf. angepasst werden sollen.

Ob die Stadtverwaltung den Bedingungen des GEB zustimmt oder nicht, findet keine Erwähnung.

Der GEB-Vorstand empfiehlt den Elternbeiräten daraufhin,

  • dass die Eltern ab 1. Januar 2018 den Zahlungsbitten der Schule nicht mehr nachkommen sollen,
  • dass sie ihre Schulleitungen bitten, genau zu dokumentieren, welche Ausgaben für Lernmittel sie tätigen müssen seit die Zuzahlungen der Eltern wegfallen,
  • ggf. eine Spendenaktion für Unterrichtsmittel in Zusammenarbeit mit den Fördervereinen zu starten, sollte es im Zuge der Haushaltsberatungen bei der zu geringen Erhöhung der Schulbudgets bleiben.

VIII. Ablehnung des Konsensvorschlags des GEBs durch die Stadtverwaltung [13.12.2017, 21.12.2017]

Die Verwaltung lehnt den Konsensvorschlag des GEBs vom 17.11.2017 am 13. Dezember (Fachbereich) und 21. Dezember (Oberbürgermeister) ab - ohne auf die Sachargumente des GEBs einzugehen und unter Nennung von Gründen, die von den geschäftsführenden Schulleiter/innen und dem GEB bereits widerlegt wurden.


IX. Gemeinderat: Interfraktionelle Haushaltsberatungen am 15. Januar und Sitzung am 18. Januar 2018

Da dem GEB die Erhöhung der Budgets im Vorschlag der Verwaltung vom November 2017 nicht weit genug geht (s. VI.), wendet er sich an die Gemeinderäte, um seine Forderungen erneut darzulegen und zu begründen (Brief an die Gemeinderäte vom 13.01.2018).Die Gemeinderäte erkennen die Notwendigkeit, die Lernmittelfreiheit an allen Tübinger Schulen umzusetzen und die Schulbudgets deshalb deutlicher als die Verwaltungsspitze vorschlägt anzupassen. Sie beschließen dies einstimmig in der interfraktionellen Sitzung am 15. Januar 2018.

Gesamtergebnis in Zahlen:

1. Wegfall des Konsolidierungsbeitrags.

2. Pro-Kopf-Beträge (Betrag pro Schüler/in und Haushaltsjahr) 2018:

Grundschulen: 111 Euro (2017: 95 Euro)
[3 Euro weniger als der letzte GEB-Vorschlag, 2 Euro mehr als der letzte Verwaltungsvorschlag]

Gemeinschaftsschulen: 138 Euro (2017: 114 Euro)
[1 Euro mehr als der letzte GEB-Vorschlag, 3 Euro mehr als der letzte Verwaltungsvorschlag]

Gymnasien (+ ab 9/2018: Oberstufe GMS): 156 Euro (2017: 133 Euro)
[3 Euro weniger als der letzte GEB-Vorschlag, 7 Euro mehr als der letzte Verwaltungsvorschlag]

3. Im Laufe der Jahres 2018 wird evaluiert, ob die Schulen mit den erhöhten Beträgen auskommen.
 
Am 18. Januar 2018 wird der Tübinger Haushalt 2018 verabschiedet und damit auch die Erhöhung der Schulbudgets.


Fazit

  • Insgesamt wurden die Schulbudgets für das Jahr 2018 deutlich erhöht.
    Nach 10 Jahren ohne Erhöhung, davon 6 Jahre mit gekürzten Zuweisungen, ein überfälliger Schritt. Bedingt durch die Einsicht der Gemeinderäte bei den Haushaltsberatungen wurden Pro-Kopf-Beträge erreicht, die den Forderungen des GEB sehr nahe kommen.
  •  Ab 1. Januar 2018 wird die Lernmittelfreiheit an allen Tübinger Schulen umgesetzt. “Bettelbriefe“, d.h. Briefe, in denen Eltern um Zuzahlungen für Lernmittel gebeten werden, die entsprechend der Landesverfassung kostenlos sein sollen, darf es in Tübingen nicht mehr geben!
  • Bedingt durch den Wegfall der Zuzahlungen der Eltern haben einige Schulen, trotz deutlicher Erhöhung der Schulbudgets, weniger Geld als 2017 zur Verfügung. Die Schulleitungen müssen deshalb genau dokumentieren, welche Anschaffungen sie nicht tätigen konnten, damit sie dies der Stadt rückmelden können. Wenn der Haushalt in der Schulkonferenz besprochen wird, können die Elternvertreter darauf hinweisen.
  •  Außerdem haben wir die Zusage, dass im Juli 2018 nachjustiert wird, wenn die Schulen darlegen können, dass die Mittel nicht ausreichen.

Der GEB der Tübinger Schulen wird sich weiterhin dafür einzusetzen, dass

- die allgemeine Inflationsrate der vergangenen Jahre bei den Schulbudgets aller Schularten vollständig ausgeglichen wird,
- die Schulbudgets an die Landeszuweisungen gekoppelt werden (Dynamisierung) und
- die Budgets der Gemeinschaftsschulen (Sek.1, d.h. Klasse 5-10) an die der Gymnasien angeglichen werden.


Forsetzung folgt

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Was sind Lernmittel?

Lernmittel sind Gegenstände, die für den Unterricht notwendig und zur Nutzung durch einzelne Schüler/innen bestimmt sind: Schulbücher, Wörterbücher, Workbooks (Arbeitshefte), Ganzschriften, Taschenrechner, usw.

Keine Lernmittel sind Sachen, die Schüler/innen für die Schule benötigen, die sie aber nach eigenen Vorstellungen anschaffen können (Schultaschen, Federmäppchen, usw.) oder auch Dinge, die sie auch in ihrer Freizeit nutzen oder sowieso besitzen (z.B. Sportschuhe und Sportkleidung).

 


Webseite zuletzt aktualisiert am: 21.01.2018