Lernmittelfreiheit

 "Unterricht und Lernmittel in öffentlichen Schulen sind unentgeltlich."
Artikel 14 (2) der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Realität sieht oft anders aus.

Für den GEB ist die Umsetzung der Lernmittelfreiheit an den Tübinger Schulen das Schwerpunktthema des Haushaltsjahres 2017.Unser Ziel ist die Umsetzung der Lernmittelfreiheit durch eine Erhöhung der Schulbudgets als finanzielle Grundlage für eine Grundversorgung mit Lern- und Unterrichtsmitteln.

Die Lernmittelfreiheit muss ab dem 1.1.2018 an allen Tübinger Schulen gelten, ohne Ausnahmen.

Verkürzte Chronik zur aktuellen Diskussion der Tübinger Schulbudgets


I. Offener Brief am 6. April 2017

In einem offenen Brief des GEB der Tübinger Schulen an den Oberbürgermeister von Tübingen, Herrn Palmer, haben wir das Problem der mangelhaften Umsetzung der Lernmittelfreiheit thematisiert.


Die Antwort des OB in einem E-Mail vom 9. April 2017:

"Sehr geehrter Herr Lindeboom,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Lernmittelfreiheit. Mir ist nicht bekannt, dass diese in Tübingen in irgendeinerweise eigeschränkt werden. Aus Ihrem Schreiben geht auch nicht hervor, woran Sie dies festmachen. Die Entwicklung der Budgets selbst ist dafür kein Indikator. Sie erfassen zum Beispiel nicht, dass die Stadt im Rahmen des Medienentwicklungsplan erhebliche Investitionen tätigt. Schulbudgets stehen der Lernmittelfreiheit nicht entgegen, sondern erlauben eine große Flexibilität und Freiheit der Schulen in der Mittelverwendung. In den vergangenen Jahren wurden die Budgets wiederholt nicht ausgeschöpft. Die Verwaltung hält die Ausstattung der Schulen für angemessen. Ich kann Ihnen daher keine Unterstützung in Aussicht stellen. Gerne steht die Fachverwaltung zu einer vertieften Diskussion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister"


Zwischenfazit 1

1. Dem Oberbürgermeister ist nicht bekannt, dass die Lernmittelfreiheit in Tübingen in irgendeinerweise eingeschränkt wird.
2. Der Oberbürgermeister stellt dem GEB keine Unterstützung in Aussicht.
3. Die Verwaltung steht für eine "vertiefte Diskussion" zur Verfügung.


II. Stellungnahmen im Mai 2017 (Thema: Erhöhung der Schulbudgets)

  • 11. Mai 2017: Stellungnahme der geschäftsführenden Schulleiterin der Grund-, Gemeinschafts- und Förderschulen, Frau von Kutzschenbach.

  • 14. Mai 2017: Stellungnahme des geschäftsführenden Schulleiters der Tübinger Gymnasien, Herr Janisch.

  • 18. Mai 2017: Stellungnahme des GEB der Tübinger Schulen.

Zwischenfazit 2

1. Antworten auf die drei Stellungnahmen im Mai liegen dem GEB nicht vor.
Was versteht die Verwaltungsspitze unter einer "vertieften Diskussion"?
Wer eine Diskussion von Sachargumenten zusagt sollte auf Stellungnahmen konkret reagieren und übermittelte Daten und Argumente beurteilen und bewerten.

2. Die drei Stellungnahmen thematisieren die signifikante Unterfinanzierung der Tübinger Schulen bei den Schulbudgets.
> Seit 2015 erfolgt eine pauschale Kürzung der Schulbudgets um 5% (der sogenannte "Konsolidierungsbeitrag").
> Die Pro-Kopf-Beiträge zur Berechnung der Schulbudgets wurden seit 10 Jahren nicht erhöht, d.h. kein Inflationsausgleich.


III. Der Sachstandsbericht der Fachabteilung Schule und Sport
   "Schulbudgets der Tübinger Schulen". Vorlage 165/2017, versandt am 30.06.2017.

  • Anlage 1: Entwicklung der Sachkostenbeiträge
  • Anlage 2: Kostendeckung Einzelplan 2
  • Anlage 3: Budgetauslastung Gesamt
  • Anlage 4: Budgetauslastung Gruppe 5920
  • Anlage 5: Budgetauslastung Gruppe 5220
  • Anlage 6: Budgetauslastung 6580
  • Anlage 7: Schreiben des Kultusministeriums aus dem Jahr 2008
  • Anlage 8: Lernmittelverordnung

Stellungnahme des GEB zum Sachstandsbericht "Schulbudgets der Tübinger Schulen". Vorlage 165a/2017: 13. Juli 2017

Geplant für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, als TOP 9 der Sitzung am 13. Juli 2017. Wurde aus Zeitgründen vertagt.


IV. Berichtsvorlage der Fachabteilung für Schule und Sport:
"Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge", Berichtsvorlage 165b/2017: 30. August 2017.

Stellungnahme der geschäftsführenden Schulleiterin für Grund-, Gemeinschafts- und Förderschulen, Frau von Kutzschenbach, zur Berichtsvorlage "Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge".
Vorlage 165c/2017: 17. September 2017

Stellungnahme des GEB zur Berichtsvorlage "Schulbudgets der Tübinger Schulen; Vorschlag für Erhöhung der Pro-Kopf-Schülerbeträge".
Vorlage 165d/2017: 18. September 2017

Im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, als TOP 9 der Sitzung am 18. September 2017 aufgerufen, aus Zeitgründen nur kurz diskutiert und zur Kenntnis genommen.


Zwischenfazit 3 = Stand der Dinge

Die Verwaltung hat am 18.9. zugesagt, dass zu diesem Thema am 18.10.2017 ein Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen, geschäftsführenden Schulleitungen und Gemeinderat stattfindet.


Forsetzung folgt - am bzw. nach dem 18. Oktober.

 

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Was sind Lernmittel?

Lernmittel sind Gegenstände, die für den Unterricht notwendig und zur Nutzung durch einzelne Schüler/innen bestimmt sind: Schulbücher, Wörterbücher, Workbooks (Arbeitshefte), Ganzschriften, Taschenrechner, usw.

Keine Lernmittel sind Sachen, die Schüler/innen für die Schule benötigen, die sie aber nach eigenen Vorstellungen anschaffen können (Schultaschen, Federmäppchen, usw.) oder auch Dinge, die sie auch in ihrer Freizeit nutzen oder sowieso besitzen (z.B. Sportschuhe und Sportkleidung).

 


Webseite zuletzt aktualisiert am: 19.9.2017