Aktuelles
27. Oktober 2023: Planetary Health Diet - was bedeutet sie für Tübingen und die Außer-Haus-Verpflegung?
Wie können wir unsere Ernährung zukunftsfähig gestalten? Was bedeutet Klimagerechtigkeit für das Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern? Was hat das mit unserer Flächennutzung zu tun?
Der Ernährungsrat lädt zusammen mit den Kooperationspartern Health for Future, Xäls und dem Weltethos-Institut zur Podiumsveranstaltung ein! MdB Chris Kühn, Health for Future und NaBu führen in das Konzept einer klimagesunden Ernährung ein. Anschließend diskutieren auf dem Podium Vertreter*innen aus Wissenschaft, Küchen, Elternverbänden und engagierten Jugendlichen über die Relevanz der Planetary Health Diet für Tübingen. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Maria Müller-Lindenlauf, Professorin für Agrarökologie an der HfWU Nürtingen und Fachbeirätin im Ernährungsrat.
In einem anschließenden Gallery-Walk stellen sich Initiativen vor, die sich im Bereich nachhaltiger Ernährung engagieren, wie u.a. die Bio-Musterregion Biosphärengebiet Schwäbische Alb, Junge Tafel und der Biolandhof Martinsberg mit Projekt Febig (Flüssigei in der Außer-Haus-Verpflegung). Die Veranstaltung findet am 27. Oktober, von 16 – 20 Uhr, im Schlatterhaus (Österbergstraße 2) statt.
Einladung und Programm: Flyer zur Veranstaltung
10. Mai 2023: Öffentlicher Nahverkehr und Lernmittelfreiheit
In einem Schreiben haben wir uns, zusammen mit dem GEB Rottenburg, dem GEB Ammerbuch sowie vier einzelne Elternbeiratsvorsitzende an den Landrat, Herrn Walter, den Kreistag und Oberbürgermeister:innen gewandt und ein 0€-Ticket für alle Kinder eingefordert, die für den Schulweg auf den ÖPNV angewiesen sind.
Unser Schreiben vom 10. Mai 2023
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Und hier die Antwort des Landrats:
Sehr geehrte Frau Petry, sehr geehrter Herr Ruckwied,
sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr Schreiben vom 10. Mai 2023 zum Thema kostenfreie Schülerbeförderung danke ich Ihnen.
Wie Sie richtig ausführen, werden in Baden-Württemberg die Schulwegekosten nicht vollständig übernommen. Weil sie dies für rechtswidrig hielt, hatte eine Elterninitiative ein Normenkontrollverfahren gegen den Landkreis Tübingen angestrengt, mit dem sie vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte. Denn entgegen Ihrer Auffassung und auch entgegen der Überzeugung der Elterninitiative sehen die Gerichte im Ergebnis keinen Anspruch auf Schulwegekostenfreiheit.
Aktuell ist der Vorgang als Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig. Es ist abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof eine von den vorgenannten Gerichten abweichende Interpretation der Landesverfassung vornehmen wird.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung darf ich darauf hinweisen, dass das Land und die Stadt- und Landkreise erhebliche Gelder in die Schülerbeförderung investieren. Insgesamt war die Belastung der Eltern durch Schulwegekosten in den letzten Jahre landesweit rückläufig. Vor allem mit dem JugendticketBW gibt es seit März 2023 eine noch deutlichere Entlastung von Eltern, Schülerinnen und Schülern. Dass diese im Landkreis Tübingen nicht so stark ausfällt wie andernorts liegt daran, dass die von den Eltern zu entrichtenden Eigenanteile im Landkreis Tübingen schon zuvor unterdurchschnittlich waren, weil unserem Kreistag dieses Thema stets sehr am Herzen lag. Mittlerweile führt unsere sog. „Juli-Regelung“ (der Landkreis übernimmt in der Regel die Juli-Rate des JugendticketsBW) erfreulicherweise sogar dazu, dass die effektiven Kosten des JugendticketsBW für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Tübingen unter 365 Euro liegen, also unter dem vom Land vorgegebenen Preis.
Über das sog. Bildungs- und Teilhabepaket werden darüber hinaus für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Verhältnissen in der gesamten Bundesrepublik die Schulwegekosten komplett übernommen, so dass hier eine kostenfreie Beförderung gegeben ist.
Trotz dieser finanziellen Anstrengungen auf staatlicher Seite beobachten wir nach wie vor eine große Zahl an Schülerinnen und Schülern, die trotz attraktiver Busanbindungen im Landkreis Tübingen von Elterntaxis zur Schule gebracht werden; mit einem zweifellos höheren Kostenaufwand als für die entsprechenden ÖPNV-Fahrkarten. Dem Klimaschutz wäre nachhaltig geholfen, wenn es gerade bei dieser Verkehrsmittelwahl ein Umdenken geben würde. Hieran arbeiten wir mit großem Engagement und hierfür benötigen wir Ihre Unterstützung.
Ich danke bereits im Voraus für jedwede Initiative, die hilft, ein neues Bewusstsein zu schaffen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Joachim Walter
Landrat
Landratsamt Tübingen
Wilhelm-Keil-Straße 50
72072 Tübingen
Tel. 07071/207-5000
Fax 07071/207-5099
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